Da die REWAG für einen großen Teil der ausgestoßenen Treibhausgase in Regensburg verantwortlich ist, sehen wir einen entsprechenden Bedarf, hier anzusetzen, um eine klimaneutrale Energieversorgung zu erreichen.

Die bisherigen Absichtserklärungen der REWAG (z.B. im Nachhaltigkeitsbericht) und der Stadt Regensburg scheinen uns nicht geeignet, um dieses Ziel erreichen zu können.

Deswegen möchten wir uns aktiv dafür einsetzen – am besten mit dir gemeinsam!

Ein Bürger*innenbegehren ist eine wirksame Möglichkeit der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Bürger*innen können vor Ort eigene Ideen einbringen und eine Abstimmung darüber herbeiführen.

Die Bürgerbegehrens-Frage muss dabei bestimmten formalen Kriterien genügen, denn sie ersetzt im erfolgreichen Falle einen Stadtrats-Beschluss.
Um dies zu erreichen, müssen ausreichend Unterschriften zusammenkommen: in Regensburg benötigen wir die Unterschrift von 5 Prozent der hier Wahlberechtigten, also etwa 6.000 Stück. Die Unterschriften werden nicht im Rathaus gesammelt, sondern können an unseren Infoständen in der Altstadt, bei Veranstaltungen oder an unseren Sammelstellen abgegeben werden. Alle wahlberechtigten Einwohner*innen der Stadt Regensburg können unterschreiben.

Haben wir ausreichend Unterschriften beisammen, reichen wir das Bürgerbegehren bei der Stadt ein und die Verwaltung überprüft die Zulässigkeit des Begehrens. Der Stadtrat kann unsere Forderung dann übernehmen oder einen Bürgerentscheid ansetzen, bei dem unsere Fragestellung allen Regensburger*innen zur Abstimmung vorgelegt wird.

Mehr Infos zu Bürgerbegehren und -entscheiden in Regensburg findet ihr hier: https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/buergerbeteiligung/mitwirkungsmoeglichkeiten/buergerbegehren-buergerentscheid

Dem sollten dann die Eigentümerinnen nicht entgegenstehen. Dazu muss die REWAG die Kapazitäten aufbauen oder Strom mit geeigneter Herkunft einkaufen. Letzteres ist eine Fortführung des Handelsgeschäftes.

Ersteres führt zu Investitionen, macht aber von anderen Unternehmen unabhängig und wird aufgrund der günstigen Kostenstruktur eigener, erneuerbarer-Energien-Anlagen langfristig zu weitaus höheren Gewinnen führen.

Diese Investitionen können zum Teil über Kredite finanziert werden, eventuell auch über Anleihen von Bürger*innen (die dann auch am Ertrag beteiligt werden), benötigen aber auch einen Eigenkapitalanteil.

Dieser sollte aus dem Gewinn der REWAG verwendet werden, der bisher (bis zu 20 Mio €) entsprechend der Besitzanteile zu 64,52% an die Stadtwerke geht und zu 35,48% an die Bayernwerk AG. Anstatt der Gewinnausschüttung müsste zumindest teilweise in Energieerzeugungsanlagen investiert werden, möglicherweise auch mit Hilfe der Eigentümer oder mit Krediten.

Da Erneuerbare Energien keine fossilen und atomaren Brennstoffe benötigen und die Technik im großen Maßstab verfügbar ist, ist dieser Strom günstig und unterliegt keinen potenziellen Beschaffungskrisen. Momentan sind das die günstigsten Energieformen, die verfügbar sind.

Bei eigenen Anlagen, die nicht der Preisbildung der Strombörse unterliegen ist damit langfristig die Chance auf gleichzeitig günstigere Strompreise für alle sowie höhere Gewinne, die an die Eigentümer ausgeschüttet werden können z.B. zur Finanzierung des ÖPNV, Schulen Kindergärten, besonders groß. Das würde allen Menschen in Regensburg zu Gute kommen.

Will man langfristig die Chance auf höhere Gewinne nicht anderen überlassen und die Wertschöpfung durch bezahlbaren Strom und Wärme in der Region belassen, ist die ökologisch und ökonomisch sinnvoll.

Alle wahlberechtigten Regensburger*innen können das Formular mit der Abstimmungsfrage unterschreiben.

Sobald die Unterschriftensammlung losgeht, werden wir aus dem Bündnis in der Stadt persönlich vertreten sein, da wir auch den Dialog führen und eure Fragen beantworten möchten.

Aktuelle Sammelstellen:

– Naturmarkt, Glockengasse 16 (Öffnungszeiten: Mo-Fr: 09.00 – 20.00, Sa: 09.00 – 18.00)
– Ribisl-Haus, Minoritenweg 23 (hier steht rund um die Uhr ein Briefkasten zum Einwerfen und Abholung zur Verfügung)

Wir versuchen diese laufend zu erweitern.

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Gerne senden wir dir auch Unterschriftenlisten zu

Am Ende muss sie den gewünschten Effekt haben, das heißt sie darf auch nicht einfach umgangen werden können.

Insbesondere die REWAG, die für einen großen Teil der Treibhausgas-Emissionen zuständig ist, erklärt in ihrem Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht keine ausreichend konkreten Maßnahmen, um dieses Ziel auch nur annähernd erreichen zu können. Entsprechende Forderungen an die politisch Verantwortlichen werden seit Jahren ignoriert und weiterhin auf Wärme mit bis 2022 billigem Erdgas in städtischen Neubauten geplant und gebaut, welche durchschnittlich 20 Jahre in Betrieb sein werden.

Die Bundesregierung hat das Ziel vorgegeben, dass bis 2030 80% des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen kommen sollen ( https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/energiewende-beschleunigen-2040310 ).

Der Nachhaltigkeitsbericht der REWAG nennt lediglich das Ziel, bis 2035 nur den Privat- und Gewebestrom aus eigenen, erneuerbaren Anlagen zu erzeugen, das sind (Zahlen von 2021) etwa 30% des Gesamtstromverbrauchs. Damit wird das Ziel der Bundesregierung weit verfehlt.

Um unsere Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft auch in Regensburg zu übernehmen, sehen wir keinen besseren Weg, als in der Form des Bürger*innenbegehrens die Forderung nach einer sicheren, bezahlbaren und CO² freien Energieversorgung der Stadt an die Verantwortlichen heranzutragen.

DIe Überschüsse, die die REWAG bisher an die Eigentümer (das Stadtwerk Regensburg und die Bayernwerk AG) ausgeschüttet hat, werden dafür nicht ausreichen. Aber es gibt eine Reihe weiterer Mittel, die verwendet oder eingeworben werden können. So kann die REWAG selbst Kredite aufnehmen, die Eigentümer können Mittel einlegen, aber es besteht auch die Möglichkeit, Anleihen (auch projektbezogen) auszugeben, und damit die Menschen in der Stadt zu beteiligen.

Nachdem der Krieg zu massiven Preissteigerungen der fossilen Energieträger geführt hat, sind die Erneuerbaren die günstigste verfügbare Energieform. Zudem sind sie sicher, da sie nicht auf riskanten Technologien beruhen.

Seit dem Krieg ist auch klar, dass es ein Fehler war, sich auf einzelne Lieferanten fossiler Energie zu konzentrieren. Die erneuerbaren Energien brauchen keine Brennstoffe, so sind sie krisenunabhängig und es bleibt die Wirtschaftskraft im Land. 2016 wurden fossile Energieträger für 52 Mrd. Euro importiert. Dieses Geld ist unserem Kreislauf entzogen und dient dort zum großen Teil der Finanzierung menschenrechtsfeindlicher autoritärer Regime.

Machen wir uns unabhängig und setzen auf die sichere, nachhaltige und günstige Energieform!

Expert*innen sind sich einig, dass die Energiepreise weiterhin hoch bleiben werden oder sogar noch weiter steigen.
Untersuchungen aus anderen Städten zeigten bisher schon, auch vor dem Krieg in der Ukraine, dass durch eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien die Energiepreise nicht treiben.
Der Aufbau eigener Energieerzeugungsanlagen bedingt natürlich Investitionen.
Langfristig führen diese allerdings aufgrund der unabhängigen und wenig kostenintensiven Energieerzeugung zu höheren Gewinnen als bisher. Langfristig wird das Vorhaben für das Stadtwerk und damit mittelbar für die Stadt also zu höheren Gewinnen führen, die allen Menschen hier zugutekommen werden.

Letztendlich bleibt uns keine Wahl, auch wenn das die Koalition im Stadtrat noch nicht erkannt hat. Denn mit dem so-wie-bisher ist unser Beitrag zur Bewältigug der Klimakrise und das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 80% des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen herzustellen, nicht zu schaffen.

Natürlich hätten wir gerne die ganze REWAG klimaneutral und erneuerbar, aber jetzt geht es darum, den Bereich – nämlich den Strom, bei dem das mit relativ einfachen und verfügbaren Technologien möglich ist, in einem realistischen Zeitraum auf Erneuerbar umzustellen.

Das keine weiteren Investitionen in Anlagen zur Wärmeerzeugung stattfinden werden wir sehr genau verfolgen und ggf. berichten und auch ob die Stromerzeugung der erdgasbetriebenen BHKW als fossiler Strom deklariert wird.